Am 4. März 2024 fand der Stammtisch der Linzer Christdemokraten im Restaurant
Am Strünzerbrunnen am Burgplatz in Linz statt. Die Veranstaltung war öffentlich und
wurde um 18 Uhr vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, Dennis Swirsky, eröffnet. Er
begrüßte die Teilnehmer zu einer Gesprächsrunde mit dem finanzpolitischen
Sprecher der CDU-Ratsfraktion Detlef Nonnen zum jüngst beschlossenen
städtischen Haushalt 2024.
Nonnen ging zunächst auf die geplanten Investitionen in Höhe von rund 4,6 Millionen
Euro ein, die ohne Kreditaufnahme finanziert werden können. Die Stadt Linz sei
schuldenfrei was ein Beleg für eine jahrzehntelange solide Haushaltspolitik sei.
Sechs Straßenbaumaßnahmen könnten in diesem Jahr umgesetzt werden. In
diesem Zusammenhang forderte Nonnen erneut die Abschaffung der
wiederkehrenden Beiträge für Straßenausbaumaßnahmen. Neun Bundesländer
hätten diese mittlerweile abgeschafft, sechs Bundesländer stellten ihren Kommunen
frei, Beiträge zu erheben. Einzig Rheinland-Pfalz verpflichte ihre Kommunen zur
Beitragserhebung. Dies benachteilige die Bürgerinnen und Bürger.
Höchste Priorität bei den Investitionen habe die längst überfällige Sanierung des
Linzer Freibades. Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion seien hierfür 1,25 Millionen Euro
(2024-2026) in den Haushalt eingestellt worden. Nonnen dankte dem Linzer
Schwimmclub e.V. ausdrücklich für sein ehrenamtliches Engagement und hob die
gute Zusammenarbeit hervor.
Als weitere Schwerpunkte sieht die CDU-Fraktion die Fortführung des Projektes
„Smart City“ für 430.000 Euro sowie die Umstellung der gesamten Beleuchtung in
der Stadt auf LED was einen Beitrag auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt
darstellt. Einerseits spare man deutlich bei den Stromkosten, andererseits würde
durch den geringeren Stromverbrauch CO2 eingespart. Trotz stabiler
Steuereinnahmen von über 8 Millionen Euro könne der Ergebnishaushalt nicht
ausgeglichen werden. Die Ursache hierfür sieht Nonnen in der mangelnden
Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Dieser Fakt wird vom
Gemeinde- und Städtebund, dem Städtetag sowie dem Landkreistag unisono, also
von der gesamten kommunalen Familie, so gesehen. Die Ampelregierung in Mainz
müsse hier dringend gegensteuern.